A
A
A
Schriftgröße

06.08.2016, 16:15 Uhr

Auf realistische Projekte konzentrieren

CDU-Abgeordnete fordern Fokus auf Autobahnausfahrt Rastatt-Nord und Kuppenheimer Lückenschluss

 

 

Erstaunt reagieren Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (beide CDU) auf die Kritik von Vertretern der Organisationen Trans-Pamina und Pro Bahn. Diese hatten die Forderung der ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Kirsten Lehnig (Grüne) nach einer Zugverbindung von Rastatt nach Roeschwoog unterstützt.

 
„Anstatt uns Wählertäuschung vorzuwerfen und sich hinter Verbänden zu verstecken, sollten die grünen Politiker Gerhard Stolz und Günther Seifermann lieber den offenen politischen Diskurs suchen. Selbst eine Buslinie von Rastatt nach Hagenau hätte keine finanzielle Rentabilität und würde sich nur mit großen Anstrengungen und französischer Unterstützung realisieren lassen, falls überhaupt. Was den Bundesverkehrswegeplan betrifft, sollten wir uns auf realistische Projekte konzentrieren statt das Sommerloch mit Fantasiegebilden auszufüllen“, so die CDU-Abgeordneten Whittaker und Felder. Da von französischer Seite keine Planungen vorhanden seien, würde die Aufnahme der Strecke in den Bundesverkehrswegeplan auch keinerlei Sinn machen.
 
Laut Informationen von Kai Whittaker war die Zugstrecke von Rastatt nach Roeschwoog von der damaligen grün-roten Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen. Im jetzt vorliegenden Regierungsentwurf sei die Maßnahme aber nicht berücksichtigt. „Zu Recht: Mit dem Ausbau der Rheinstrecke gibt es viel wichtigere Schienenprojekte in unserer Region. Im kommenden parlamentarischen Verfahren werde ich meine Energie darauf verwenden, weiterhin für den Ausbau der Autobahnausfahrt Rastatt-Nord und den Kuppenheimer Lückenschluss der B3 zu kämpfen. Für Nebenschauplätze ist jetzt keine Zeit. Schlichtweg falsch ist die Behauptung von Lehnig, dass der Bundestag zum Bundesverkehrswegeplan nicht mehr befragt wird“, so Whittaker.
 
Der Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1 000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf in 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen und 24,5 Milliarden Euro für Bundeswasserstraßen. Nachdem der Kabinettsbeschluss diese Woche verabschiedet wurde, geht der Bundesverkehrswegeplan nach der Sommerpause ins Parlament.

Nächste Termine

Arbeitskreis Europa

25.10.2017, 08:00 Uhr

Haus der Abgeordneten
>mehr

Europaausschuss

26.10.2017, 14:00 Uhr

Haus der Abgeordneten
>mehr
>

Weitere Termine laden

16.08.2016, 15:54 Uhr

Die Lage an den Grundbuchämtern muss verbessert werden

Schnellere Fallbearbeitung sicherstellen/ Brief an Justizminister

Schnellere Fallbearbeitung sicherstellen/ Brief an Justizminister
Rastatt. In einem Schreiben an den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) hat sich die Rastatter Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (CDU) für mehr Stellen an den Grundbuchämtern eingesetzt. Zusammen mit dem Direktor des Amtsgerichts Achern, Dr. Lars Niesler, und dem Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden, Hans-Joachim Doderer, hatte sich die Rastatter Abgeordnete ein Bild vor Ort beim Grundbuchamt Achern gemacht.
Im Rahmen der Neuorganisation des baden-württembergischen Grundbuchwesens wird die Grundbuchführung landesweit bei dreizehn ausgewählten Amtsgerichten konzentriert und in elektronische Bestände überführt. Achern ist einer der Standorte für das neue, digitale Grundbuchamt. Dazu übernehmen die Grundbuchämter die Akten von den bisher zuständigen staatlichen und kommunalen Grundbuchämtern. Derzeit klagen viele Bauherren über eine schleppende Bearbeitung der Vorgänge am Grundbuchamt.
„Die Mitarbeiter des Grundbuchamtes Achern, dessen Kennzahlen über dem Landesschnitt liegt, können trotz hoher Motivation und Engagements die Eingänge nicht abarbeiten, wobei diese Situation nur durch eine Verbesserung des Personalschlüssels verändert werden kann“ so Landtagsmitglied Sylvia Felder nach dem Ortstermin beim Amtsgericht Achern, das auch für alle Grundbuchvorgänge der Region Rastatt zuständig ist. Fünfzig neue Stellen für Rechtspfleger in Baden-Württemberg sind notwendig, um die Justizverwaltung wirksam werden zu lassen. Diese Forderung von Justizminister Wolf unterstützt Felder nachdrücklich. „Wir müssen auch das Berufsbild des Rechtspflegers stärken und attraktiver machen“ so die Juristin Felder, etwa durch Kapazitätsausweitung an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen.
Landgerichtspräsident Hans- Joachim Doderer unterstrich die Zielsetzung des digitalisierten Grundbuches. Derzeit werden die Aktenbestände elektronisch erfasst, um künftig das Verwaltungsverfahren bei Kauf und Verkauf, bei Auskünften aus dem Grundbuch zu vereinfache. „Das Ziel ist richtig, der Weg muss verbessert werden“ so Landtagsmitglied Sylvia Felder.
Impressum
Angaben gemäß §5 TMG:

Sylvia M. Felder MdL
Am Sonnengarten 22
76593 Gernsbach

Telefon : 0711 2063 8102
Fax : 0711 2063 14 8102

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Sylvia M. Felder

Webmaster : Sylvia M. Felder

Bei dem Inhalt unserer Internetseiten handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Wir gestatten die Übernahme von Texten in Datenbestände, die ausschließlich für den privaten Gebrauch eines Nutzers bestimmt sind. Die Übernahme und Nutzung der Daten zu anderen Zwecken bedarf der schriftlichen Zustimmung.

Haftungshinweis:
Im Rahmen unseres Dienstes werden auch Links zu Internetinhalten anderer Anbieter bereitgestellt. Auf den Inhalt dieser Seiten haben wir keinen Einfluss; für den Inhalt ist ausschließlich der Betreiber der anderen Website verantwortlich. Trotz der Überprüfung der Inhalte im gesetzlich gebotenen Rahmen müssen wir daher jede Verantwortung für den Inhalt dieser Links bzw. der verlinkten Seite ablehnen.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Social-Plugins
Auf unseren Internetseiten sind Plugins von sozialen Netzwerken eingebunden. Die Plugins erkennen Sie an den entsprechenden Logos (Facebook, Google+, Twitter usw.).

Wenn Sie mit den Plugins interagieren, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern der sozialen Netzwerke auf. Die Sozialen Netzwerke erhalten dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie bei den Sozialen Netzwerken eingeloggt sind, können diese den Besuch Ihrem jeweiligen Nutzer-Konto zuordnen.

Da diese Übertragung direkt verläuft, erhalten wir keine Kenntnis von den übermittelten Daten. Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung durch die Sozialen Netzwerke, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Sozialen Netzwerke sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Sozialen Netzwerks.


Produktion & Realisation
Haben auch Sie Interesse Ihren Verband/Fraktion in der neuen CI der CDU erstrahlen zu lassen?

Unser Angebot:
Sharkness CDU Informationssystem inkl. Redaktionssystem, Hosting, E-Mail Adressen, Statistiken, Domain u.v.m ab 9,95€/Monat!


Unsere Hotline beantwortet Ihnen gerne Ihre Fragen unter 0251.149898-10. Haben auch Sie Interesse Ihren Verband/Fraktion mit dem CDU Informationssystem erstrahlen zu lassen?

Sprechen Sie uns an.
http://www.sharkness.de
x

Datenschutzbestimmungen

Haftung für Inhalte

Die Inhalte meiner Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann ich jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter bin ich gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG bin ich als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werde ich diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Mein Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte ich keinen Einfluss habe. Deshalb kann ich für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Inhalte umgehend entfernen.

x
x
x